Europäische Union kündigt an, die Abschiebungen genau zu beobachten

Paris. Ungeachtet der starken internationalen Proteste hat Frankreich die Ausweisung von Roma nach Bulgarien fortgesetzt: 250 Angehörige der Minderheit aus Rumänien sind gestern von Paris und Lyon in Richtung Bukarest ausgeflogen worden. Einwanderungsminister Eric Besson hatte angekündigt, die Rückführungen weiter beschleunigen zu wollen. Seit Jahresbeginn wurden bereits 8313 Menschen nach Bulgarien und Rumänien zurückgeflogen. Im Vorjahr waren es 9875.

Frankreich beruft sich bei der Ausweisung der Roma auf eine EU-Richtlinie aus 2004. Sie sieht vor, dass Bürger der Europäischen Union nur dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Staat haben, wenn sie eine Arbeit nachweisen können oder für sich und ihre Familienangehörigen sorgen können. Zudem müssen alle Betroffenen einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. Doch diese Voraussetzungen können die meisten nicht französischen Roma nicht erfüllen.

Die EU will nun prüfen, ob diese Rückführung rechtmäßig ist, und hat angekündigt, die Abschiebungen genau zu beobachten und zu analysieren. In ganz Europa stößt Frankreichs Umgang mit den Roma auf scharfe Kritik. Robert Kushen, Präsident des Europäischen Zentrums für Rechte der Roma, fordert daher eine klare Haltung der EU zu den Abschiebungen: "Wir verlangen von der EU, dass sie die Roma als gleichwertige EU-Bürger behandelt." Die Europäische Kommission kritisierte er scharf für ihre zurückhaltenden Aussagen und gab zu bedenken, dass die Diskriminierung der Roma aufgrund von Armut, Arbeitslosigkeit und fehlendem Zugang zu Bildungseinrichtungen kein neues Phänomen sei. Immerhin: Rumänien und Frankreich kündigten an, eine Aufstockung der EU-Fördermittel für die Integration von Roma zu beantragen. Auch die Einwanderungspolitik soll verbessert werden.

(HA)