Berlin. In der Diskussion über die Bundeswehrreform gehen die Wehrpflicht-Befürworter in die Offensive. Führende CDU-Politiker setzen sich für eine allgemeine Dienstpflicht als Alternative zur Wehrpflicht ein. "Die Gesellschaft wird ärmer, wenn junge Menschen vor jeder Art von Herausforderung, etwas für die Gesellschaft zu tun, verschont bleiben", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch.
Ähnlich äußerte sich der saarländische Regierungschef Peter Müller. Müller fragte in der "Rheinischen Post", ob es nicht legitim sei zu verlangen, dass sich junge Menschen für das Gemeinwesen für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen. Einen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen "sollte man ernsthaft überlegen". Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 aussetzen und stattdessen einen Freiwilligendienst von zwölf bis 23 Monaten schaffen. Die Union ist in dieser Frage gespalten, will aber auf Parteitagen im Herbst zu einer einheitlichen Haltung kommen. Im Unterschied zum Aussetzen der Wehrpflicht wäre für eine allgemeine Dienstpflicht eine Grundgesetzänderung notwendig. Eine reelle Chance, die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, gibt es aber nicht. Alle Oppositionsparteien und die FDP lehnen eine allgemeine Dienstpflicht ab. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach von einer "Geisterdebatte". Ein Pflichtdienst würde gegen internationale Konventionen verstoßen.
Die FDP unterstützt dagegen die Aussetzung der Wehrpflicht und den von Verteidigungsminister Guttenberg vorgeschlagenen Freiwilligendienst von ein bis zwei Jahren. Die Pläne zur Verkleinerung der Bundeswehr gehen den Liberalen nach einem von der Verteidigungsexpertin Elke Hoff vorgelegten Positionspapier aber zu weit: Statt 163 500 bis 180 000 Soldaten fordern sie eine Truppenstärke von 190 000 Soldaten.
(HA)