Kauder will Vertrag mit Energiekonzernen. Manager werben für längere Laufzeiten

Hamburg/Berlin. Im Streit um eine Brennelementesteuer schwenkt die Unionsfraktion im Bundestag auf die Position der Atomkonzerne ein. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) favorisiert einen Vertrag mit den Stromkonzernen zur Abschöpfung der Milliarden-Gewinne bei längeren Laufzeiten - statt der bisher geplanten Brennelementesteuer. "Eine vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft wäre für mich immer besser als eine Besteuerung", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war zuletzt von einer Atomsteuer abgerückt.

In der Wirtschaft wird der Widerstand gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik zugleich schärfer. An diesem Sonnabend schalten gut 40 namhafte Manager, Politiker und Prominente Anzeigen in großen Tageszeitungen. Zu den Unterzeichnern zählen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bahn-Chef Rüdiger Grube, RWE-Chef Jürgen Großmann oder die früheren SPD-Minister Otto Schily und Wolfgang Clement. In dem Aufruf wird für deutlich längere Akw-Laufzeiten geworben und vor einer Atomsteuer gewarnt. Regierungssprecher Steffen Seibert machte allerdings deutlich, dass die Brennelementesteuer der Haushaltskonsolidierung dienen solle und noch geplant sei.

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Bareiß (CDU), plädierte unterdessen für eine kombinierte Abgabe der Atomwirtschaft als Ausgleich für längere Laufzeiten. "Ich kann mir eine Kombination aus Brennelementesteuer und Fondslösung gut vorstellen", sagte er dem Abendblatt. Mehrgewinne müssten teilweise in Innovationen von erneuerbaren Energien oder aber in Energieeffizienz fließen. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Bärbel Höhn, kritisierte den Streit um die Abgabe. "Statt über ,Gegenleistungen' zu verhandeln, sollte die Bundesregierung von den Konzernen die Begleichung ihrer gesellschaftlichen Schulden einfordern für marode Atomlager und schmutzige Hinterlassenschaften", sagte sie dem Abendblatt. Die Brennelementesteuer sei der beste Weg.