Homosexuelle Paare sollen steuerlich gleichgestellt werden

Hamburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommenssteuer unverzüglich abschaffen. Dem Bundesverfassungsgericht liegen drei Beschwerden gegen den Ausschluss vom Ehegattensplitting vor. "Wir Liberale sehen nicht die Notwendigkeit, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten", sagte Bayerns FDP-Chefin dem "Münchner Merkur". Aufgrund der bisherigen Entscheidungen sei eine klare Linie des höchsten deutschen Gerichts erkennbar.

So hatte das Bundesverfassungsgericht bereits am Dienstag bei der Erbschaftssteuer entschieden, dass schwule und lesbische Lebenspartnerschaften nicht mehr schlechter gestellt werden dürfen als heterosexuelle Ehepaare.

Die CSU reagierte ablehnend auf den Vorstoß der Justizministerin. Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte das Ehegattensplitting. Dem Abendblatt sagte er, es handele sich um einen wichtigen Pfeiler der Gesellschaftspolitik: "Die Ehe steht unter einem besonderen gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Schutz. Deshalb steht die CSU ohne Wenn und Aber zum Ehegattensplitting und lehnt die vollständige rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe ab."