Google lenkt ein und verlängert Einspruchsfrist

Hamburg. Nach heftigen Protesten hat der Internetkonzern Google die Widerspruchsfrist für seinen umstrittenen Geodaten-Dienst Street View auf acht Wochen verdoppelt. Nutzer könnten bis zum 15. Oktober einen Antrag stellen, damit ihr Haus im Internet unkenntlich gemacht wird, teilte der Datenschutzbeauftragte von Google, Peter Fleischer, in Hamburg mit.

Damit geht Google auf die Bundesregierung zu. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte zuletzt auch im Gespräch mit dem Abendblatt eine Widerspruchsfrist von acht Wochen gefordert. Die Regierung begrüßte die Verlängerung. "Das ist ein Ergebnis der Gespräche, die wir mit Google geführt haben", erklärten die Sprecher von Aigner und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern. Aigner hatte zuvor bei "Spiegel Online" klargemacht: "Der Imageschaden für die Marke ist bereits enorm. Google kann sich keinen Fehler mehr erlauben." Google habe die Deutschen mit seinem Street-View-Projekt "in den Sommerferien überrumpelt".

Auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) zeigte sich zufrieden. "Ich begrüße, dass Google die Einspruchsfrist verlängert hat. Das trägt dem Anliegen vieler Bürger Rechnung", sagte er dem Abendblatt. Er drängte jedoch weiter auf eine gesetzliche Lösung. Diese fordert auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Eine Regelung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, sagte sie.