De Maizière tritt auf die Bremse

Mit einem Google-Gesetz will sich der Innenminister Zeit lassen. Die Justizministerin setzt auf Tempo

Berlin. Auf einmal ging alles ganz schnell. Gerade anderthalb Wochen ist es her, dass der Internetkonzern Google ankündigte, seinen umstrittenen Dienst Street View auch in Deutschland verfügbar zu machen - und damit das mitten in der Sommerpause steckende Berlin kalt erwischte. Gestern dann stand das Thema im Bundeskabinett auf dem Programm.

Allerdings: Beschlossen wurde vorerst gar nichts. Außer dass man sich im Herbst ausführlich mit einem Maßnahmenplan befassen will. Ob der dann auch in ein Gesetz gegossen wird, ist unklar. Am 20. September soll es eine vorbereitende Konferenz geben, an der Google selbst, Experten und Politiker teilnehmen sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Angelegenheit nun an sich gezogen hat, will bis dahin abwarten. "Die Sache ist regelungsbedürftig. Aber wir sollten nicht hysterisch werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau". So schnell geht das Ganze dann also doch nicht.

Eine Initiative des Bundesrats für schärfere Street-View-Regeln lehnte de Maizière gestern ab. Er plädiert für eine breitere Regelung, um auch andere Internetdienste einzubeziehen.

Die Wirtschaft warnte gestern vor Aktionismus. "Google macht jetzt schon Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich, auf Antrag auch ganze Häuser", sagte der Präsident des Internetbranchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer. Es dürfe keine "symbolischen Einzelaktionen" geben.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt hingegen auf Tempo. "Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Das geltende Datenschutzrecht müsse endlich der digitalen Welt angepasst werden. Einig ist sich die Regierung weiterhin in ihrer Kritik am Vorab-Widerspruchsverfahren von Google. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte im Abendblatt gesagt, die Frist von vier Wochen sei zu kurz. "Da besteht kein Dissens", so ein Sprecher des Innenministeriums.