Wer Zusatzbeiträge nicht pünktlich zahlt, soll extra zur Kasse gebeten werden

Berlin. Das Gesundheitsministerium will für säumige Zahler von Krankenkassen-Zusatzbeiträgen künftig Strafzahlungen anordnen. Das Gesundheitsministerium bestätigte gestern, dass dies Teil eines ersten Konzepts zur Umsetzung der Gesundheitsreform sei. In Berlin wurde das Konzept mit Gesundheitspolitikern der schwarz-gelben Koalition beraten. Nach den Gesprächen, die heute fortgesetzt werden, will das Ministerium dann einen Referentenentwurf vorlegen. "Der Säumniszuschlag ist Teil des Entwurfs", sagte eine Ministeriumssprecherin. Er soll erhoben werden, wenn Versicherte mehr als sechs Monate den von Krankenkassen erhobenen Zusatzbeitrag nicht gezahlt haben. Ein Sozialausgleich soll dafür sorgen, dass diejenigen ausgenommen werden, die den Zusatzbeitrag nicht zahlen können. Geplant sei, den Säumniszuschlag über die Arbeitgeber einzuziehen.

Mit dem Gesetzentwurf will das Gesundheitsministerium den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition umsetzen, der erhebliche Einsparungen im Gesundheitsbereich vorsieht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, dass das Ministerium dabei Ärzten und Krankenhausträgern entgegenkommen wolle. So werde etwa bei den Krankenhäusern auf die Einführung bundeseinheitlicher Preise für Operationen verzichtet.