Berlin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht nach der Sommerpause vor wichtigen Weichenstellungen. Das Hamburger Abendblatt listet die wichtigsten Baustellen auf.

Die Bundeswehrreform ist umstritten, weil es um den Erhalt beziehungsweise um die Abschaffung der Wehrpflicht geht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Truppe deutlich verkleinern und die Wehrpflicht "aussetzen". Dagegen mehrt sich der Widerstand in beiden Unionsparteien. Wer die Wehrpflicht aussetzt, heißt es da, schaffe sie de facto ab.

Längere Laufzeiten der Kernkraftwerke sollen bis Herbst mit dem Energiekonzept geklärt sein. Während Wirtschaftsexperten von Union und FDP die Atommeiler etwa 15 Jahre länger am Netz lassen wollen, tritt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für kürzere Fristen ein. Er erhielt in der vergangenen Woche Rückendeckung vom Innen- und Justizministerium. In beiden Ressorts hält man nur eine moderate Verlängerung um höchstens zehn Jahre für möglich, wenn die Regierung, wie angestrebt, den Bundesrat umgehen will. In der Länderkammer haben Union und FDP aber seit dem Machtverlust in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr.

Die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung muss aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte reformiert werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sie komplett abschaffen und stattdessen die elektronische Fußfessel für entlassene, aber als gemeingefährlich geltende Sexualtäter einführen. Dagegen gibt es nicht nur in der Union, sondern auch bei den Liberalen Widerstand. Die Meinung der Bürger ist eindeutig: Laut Emnid-Umfrage sind 85 Prozent dafür, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung festzuhalten.

Die Reform der Hartz-IV-Leistungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar gefordert hat, muss bis Ende des Jahres umgesetzt sein. Sie soll vor allem die soziale Teilhabe der Kinder aus Hartz-IV-Verhältnissen verbessern. Ministerin Ursula von der Leyen schlägt die Einführung von Chipkarten vor, die diesen Kindern den kostenlosen Zugang zu Musikschulen und Sportvereinen, zu Schwimmbädern und Museen ermöglichen soll. Die CSU befürchtet eine Diskriminierung und wendet ein, es dürfe "keine Kinder erster und zweiter Klasse" geben.

Der Datenschutz muss novelliert werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die massenhafte Speicherung von Internet- und Telefondaten zum Zweck der Strafverfolgung gekippt hat. Der Streit um die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet ist ebenfalls nicht vom Tisch. Die CSU will daran festhalten, die Bundesjustizministerin hält sie für wirkungslos.