Berlin. Die Bundesregierung will im Streit über den Foto-Datendienst Google Street View nicht im Schnellverfahren mit einem speziellen Gesetz reagieren. "Es geht um mehr als Google Street View", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Welt am Sonntag". "Deswegen ist der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art ,Lex Google', nach meiner Auffassung unzureichend." Ähnlich äußerte sich Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). "Eine Einzelfallregelung, also eine ,Lex Google', ist nicht das Ziel, damit würde man zu kurz springen", sagte sie. Die Innenexpertin der FDP, Gisela Piltz, warnte vor einem übereilten gesetzlichen Vorgehen: "Solche legislativen Hauruck-Verfahren sind nicht ungefährlich", sagte sie.

Angesichts massiver Bedenken wegen einer Verletzung der Privatsphäre und damit des Datenschutzes durch Google Street View sind in der Koalition aber gesetzgeberische Schritte im Gespräch. Der Bundesrat hat bereits die Initiative für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ergriffen. Der im Juli beschlossene Entwurf sieht eine gesetzliche Pflicht zur Anonymisierung von Menschen und von Nummernschildern bei systematischen Foto- und Filmaufnahmen vor.

De Maizière mahnte zu mehr Gelassenheit gegenüber dem Google-Dienst. "Der Blick auf die Risiken und Sorgen ... darf die vorhandenen Chancen und Vorteile nicht außer Acht lassen", sagte er. Aigner erklärte, die Regierung sei sich einig, dass das Datenschutzrecht an das Internetzeitalter angepasst werden müsse. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte in der "Bild am Sonntag" an, er wolle wie andere Politiker, dass seine Wohnung in Panoramabildern von Google Street View unkenntlich gemacht wird. Aber auch er mahnte, die "moderne Netzwelt" und die schutzwürdige Privatsphäre dürften nicht zu Gegnern werden.

(rtr)