Saar-SPD will Parteienwerbung der CDU prüfen

Landesvorsitzender Maas sieht Verstoß gegen das Parteiengesetz

Saarbrücken. Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht sich mit immer mehr Prüfanfragen wegen möglichen Verstößen von Landespolitikern gegen das Parteiengesetz konfrontiert. Nach entsprechenden Vorstößen aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern will nun auch die Saar-SPD Lammert einschalten, wie der Landesvorsitzende Heiko Maas gestern mitteilte.

Gleichzeitig forderte Maas Landtagspräsident Hans Ley (CDU) auf, die am Sonntag fällige nächste Rate der Wahlkampfkostenerstattung an die Christdemokraten nicht auszuzahlen. Er verwies dabei auf das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs, wonach die damalige CDU-Regierung vor der letzten Landtagswahl in unzulässiger Weise in Broschüren und Zeitungsanzeigen für die CDU geworben habe.

Maas forderte erneut, die CDU solle die Kosten für diese Kampagnen der Staatskasse erstatten. Die Rede ist von rund 100 000 Euro. Außerdem lege die SPD den Fall dem Bundestagspräsidenten vor. Dieser kann im Fall von illegaler Parteienfinanzierung finanzielle Sanktionen verhängen. Maas kritisierte, dass sich bisher kein CDU-Politiker zu dem Verfassungsverstoß geäußert habe. Schließlich kündigte Maas für die nächste Landtagssitzung einen Beschlussantrag an, in dem die Rückzahlung der für die Werbekampagnen verwendeten Mittel verlangt wird.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte Anfang Juli der früheren CDU-Landesregierung unzulässige Wahlwerbung bescheinigt und gleichzeitig die Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit in Vorwahlzeiten präzisiert.

Zuvor hatte die SPD Bundestagspräsident Lammert aufgefordert, von der bayerischen Staatskanzlei veranlasste sogenannte Resonanzstudien zu überprüfen, die sie als Missbrauch öffentlicher Gelder zugunsten der CSU ansieht. In der von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen und 2009 fertiggestellten Umfrage hatte das Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS der CSU unter anderem empfohlen, in der "politischen Auseinandersetzung" neben der SPD und den Grünen auch die FDP anzugreifen, die damals schon Koalitionspartner der CSU war.

Außerdem hat die FDP nach Informationen des Abendblatts an Lammert appelliert zu prüfen, ob es sich bei einer vom mecklenburg-vorpommerschen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) veranlassten Umfrage aus dem Jahr 2008 um einen Fall unzulässiger Parteienfinanzierung handelt. In der Studie war auch nach der Bekanntheit Sellerings gefragt worden.