Hamburgs Grundeigentümerverband rät zum Einspruch gegen neuen Street-View-Dienst

Hamburg. In der Diskussion um den umstrittenen Internetdienst Google Street View hat der Grundeigentümerverband Hamburg seinen Mitgliedern geraten, von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Der Geschäftsführer des Verbandes, Torsten Flomm, sagte dem Abendblatt: "Es ist jetzt wichtig, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wir empfehlen unseren Mitgliedern deshalb, Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Bilder ihrer Häuser einzulegen."

Der Internetkonzern Google hatte gestern angekündigt, bis Ende des Jahres den Dienst Street View auch in Deutschland verfügbar zu machen. Dabei werden Straßenzüge und Häuser von 20 Städten, darunter auch Hamburg und Berlin, in einer 360-Grad-Ansicht im Internet zu sehen sein. Seit 2008 sind dafür mit speziellen Rundum-Kameras ausgestattete Autos auf deutschen Straßen unterwegs. Unter Datenschützern hatte dieses Vorgehen heftige Kritik ausgelöst.

Grundeigentümerverbands-Geschäftsführer Flomm sagte, die Mitglieder seines Verbandes hätten vor allem zwei Probleme mit dem Street-View-Dienst: "Zum einen bestehen gravierende Sicherheitsbedenken. Die Leute haben Angst, dass das Einbruchsrisiko steigt", sagte Flomm. "Zum anderen gefällt es vielen nicht, dass da ein Unternehmen Geschäfte mit Fotos ihres Hauses macht." Auch aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erleichtert Street View die Vorbereitung von Einbrüchen und Raubüberfällen. Kriminelle seien dank der Software in der Lage, Gebäude und Grundstücke gefahrlos auszuspähen: "Sie müssen sich nicht in die Nähe eines Tatorts begeben. Das Entdeckungsrisiko minimiert sich", sagte der BDK-Vizevorsitzende Bernd Carstensen. Vom kommenden Montag an können Mieter und Hausbesitzer nun vier Wochen lang online Widerspruch einlegen, wenn sie nicht wollen, dass ihre Häuser weltweit im Netz zu sehen sind. Mit einer speziellen Technik soll das Bild dann unkenntlich gemacht werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dem Abendblatt, er halte es "für ein positives Signal", dass Google zugesagt habe, Widersprüche gegen die Abbildung bestimmter Häuser umzusetzen. "Der Widerspruch sollte nicht nur in einem engen Zeitfenster, sondern auf Dauer möglich sein", kritisierte Schaar jedoch.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagte, es sei nicht sinnvoll, die Zeit für Widersprüche vor Einführung des Kartendienstes so knapp zu befristen: "Die Leute wissen gar nicht, was sie da erwartet." Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, sie werde die Zusagen von Google genau prüfen. "Ich gehe davon aus, dass Google sein Versprechen in die Tat umsetzt, Google Street View in Deutschland tatsächlich erst dann freizuschalten, wenn sämtliche Widersprüche berücksichtigt worden sind", sagte Aigner.