Staatsanwalt prüft Staatskanzlei

Die steuerfinanzierten CSU-lastigen Studien in Bayern werden zum Fall für die Justiz

München. Die CSU-orientierten Meinungsumfragen der bayerischen Staatskanzlei sind zum Fall für die Justiz geworden: Die Staatsanwaltschaft München I hat Vorermittlungen eingeleitet, um einen möglichen Untreueverdacht zu untersuchen. "Wir beschaffen uns jetzt erst einmal die Studien und prüfen das. Danach wird über das weitere Vorgehen entschieden", sagte Sprecher Thomas Steinkraus-Koch.

Die Staatskanzlei hatte auf Steuerzahlerkosten Umfragen in Auftrag gegeben, in denen das Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS parteipolitische Empfehlungen für die CSU abgab. Geprüft wird somit, ob die Münchner Regierungszentrale eine CSU-Studie mit Steuergeldern finanzierte. Die Staatsanwaltschaft ist bereits die zweite Behörde, die sich mit den Umfragen befasst. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt bereits seit vergangener Woche untersuchen, ob die CSU gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warf sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich als auch der Regierungszentrale bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor. Falls Lammert tatsächlich einen Verstoß gegen das Parteiengesetz feststellt, "steht auch der Verdacht der Untreue im Raum", sagte Rinderspacher. Der Koalitionspartner der CSU, die FDP, hatte bereits personelle Konsequenzen gefordert, wenn es sich wirklich um verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Gemeint war damit ein Rücktritt von Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) - doch Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich mittlerweile selbst in die Schusslinie gestellt: "Was in der Staatskanzlei geschieht, verantworte ich." In den Studien wurde auch empfohlen, die FDP als politischen Konkurrenten zu attackieren. Vorermittlungen bedeuten nicht, dass die Staatsanwaltschaft bereits einen konkreten Verdacht hegt, sondern nur, dass die Ermittler untersuchen, ob ein solcher Verdacht begründet ist. Das kann zwei mögliche Ergebnisse haben: Entweder wird ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet, oder die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass niemand sich strafbar machte, und geht der Sache nicht weiter nach.

SPD-Chef Rinderspacher kritisierte Seehofers Argumentation, die Umfragen als solche seien in Ordnung und für die darin enthaltenen Ratschläge an die CSU das Meinungsforschungsinstitut GMS verantwortlich. "Die gesamte Umfrage von A bis Z ist orientiert am Parteiinteresse der CSU", sagte Rinderspacher. Die Landtags-Grünen wollen auch den Obersten Rechnungshof (ORH) einschalten. Fraktionschefin Margarete Bause verwies darauf, dass der ORH den Fraktionen parteiorientierte Meinungsumfragen untersagt hat. Das müsse auch für die Staatskanzlei gelten.