Immer mehr Vorhaben von Familienministerin Schröder geraten ins Stocken. Die Kritik - auch in der Koalition - nimmt zu
Hamburg. Externer Sachverstand kann der Politik guttun. Die Grat zur Selbstbedienung ist allerdings schmal: Das Familienministerium hat nach Informationen des Hamburger Abendblatts Lobbyisten der Versicherungsbranche an einem Gesetzentwurf mitschreiben lassen, von dem eben diese Branche profitieren wird.
Doch das ist nicht das einzige Problem, mit dem Familienministerin Kristina Schröder im Augenblick zu kämpfen hat: Acht Monate nach ihrem Amtsantritt scheint es, als ob das mit 33 Jahren jüngste Mitglied der Regierung den Erwartungen aus den eigenen Reihen nicht gerecht wird.
So machte die Hessin Schröder zunächst im Frühjahr beim Elterngeld nicht die beste Figur: Mit ihren Kürzungsvorschlägen übertraf sie sogar die Vorgaben der Koalition. Nicht nur Hartz-IV-Empfängern wollte sie nun das Elterngeld streichen, sondern auch Kleinverdienern. Die SPD tobte, die eigenen Koalitionsreihen waren verärgert: Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Miriam Gruß, bezeichnete den Vorschlag als "völlig irrsinnig". Man bestrafe ausgerechnet diejenigen, die sich anstrengten und für wenig Geld arbeiten gingen.
Dass viele familienpolitische Vorhaben an den Sparvorgaben scheitern, besänftigt Schröders Kritiker kaum.
Dorothee Bär, familienpolitische Sprecherin der Union, sagt dem Abendblatt: "Gerade bei den Sparzwängen ist es wichtig, dass Ministerin Schröder bei den entscheidenden Reformen deutlich enger mit den Abgeordneten und den Fachausschüssen des Parlaments zusammenarbeitet."
Zwar hat Bär auch Lob für die Bundesregierung. Projekte wie die Mehrgenerationenhäusern seien sehr erfolgreich - allerdings stammt dieses Vorhaben noch aus der Amtszeit von Ursula von der Leyen. Schröder müsse jetzt wichtige Politikfelder wie Zivildienst und Integration entschlossen angehen, fordert Bär. "Da muss die Ministerin ihre Linie noch klarer machen."
Kristina Schröder sitzt seit acht Jahren im Bundestag und ist längst keine Anfängerin mehr in der Politik. Doch in ihrem neuen Amt tritt sie in große Fußstapfen: Vorgängerin Ursula von der Leyen - langjährige Familienpolitikerin und zugleich siebenfache Mutter - galt als Idealbesetzung für den Posten und verdiente sich durch ihre energische Art den Respekt der Koalition. Die kinderlose Schröder dagegen ist nicht bekannt dafür, gerne anzuecken.
Noch deutlicher fällt die Kritik in der Opposition aus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Abendblatt: "Die Bilanz der Familienministerin ist ernüchternd. Sämtliche großen, neu im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben in der Kinder- und Familienpolitik sind entweder abgeräumt oder auf Eis gelegt." Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, ergänzt, Schröder schmücke sich mit fremden Federn, "denn fast alle zentralen Initiativen, auf die das Ministerium verweist, sind Projekte aus der vergangenen Legislaturperiode, die bereits die damalige Ministerin Ursula von der Leyen eingeleitet und durchgesetzt hatte". Für die laufende Legislaturperiode hat sich Schwarz-Gelb ehrgeizige Ziele gesetzt: Kinder sollen künftig bessere Betreuungsangebote erhalten, Familien mit Kindern sollen steuerlich entlastet werden, ein Betreuungsgeld für unter Dreijährige ist ab 2013 vorgesehen, zudem ein besserer Kinderschutz.
Eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem Abendblatt vorliegt, zeigt jedoch, dass neben dem Elterngeld zahlreiche weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf sich warten lassen. So verzögert sich die Idee des Zukunftskontos, bei der jedem Neugeborenen ein Startguthaben von 150 Euro eingerichtet wird. Es seien noch "umfangreiche rechtliche und administrative Fragen sowie die Potenziale der Nachfrage zu berücksichtigen", teilt das Ministerium mit. Ein Förderprogramm für bedürftige Kinder gegen Bildungsarmut befindet sich - wie mehrere ähnliche Projekt auch - noch "in Konzeptionierung und Planung".
Bei der Reform des Unterhaltsvorschusses hat sich die Behörde offenbar ausbremsen lassen. Man habe einen Entwurf erarbeitet, der nun zwischen den Ministerien abgestimmt werde. Allerdings: "Die weitere Abstimmung ist derzeit ausgesetzt." Die Hoffnung auf eine Neugestaltung des Elterngeldes scheint man im Ministerium komplett aufgegeben zu haben. Die versprochene Entbürokratisierung oder die Einführung eines Teilelterngeldes bis zu 28 Monaten - sie alle ließen sich "vor dem Hintergrund der aktuell verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenreduzierung (...) zum jetzigen Zeitpunkt nicht wie geplant umsetzen", heißt es aus dem Ministerium.
Schröder habe sich bei den Haushaltsverhandlungen "abspeisen lassen" kritisieren die Grünen.
Die Angegriffene will nun beim Thema Kinderschutz in die Offensive gehen. Nach Abendblatt-Informationen plant sie, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zu präsentieren. Unter anderem sollen Berufsgeheimnisträger wie Ärzte Jugendämter leichter über Hinweise auf Missbrauch informieren dürfen, außerdem sollen die Jugendbehörden enger zusammenarbeiten.
"Profilierungssucht widert mich an", hatte Schröder jüngst in der "Süddeutschen Zeitung" gesagt - eigentlich eine sympathische Ansage. Doch wer sich gegen Finanzministerium, Opposition und Parteifreunde behaupten muss, braucht ein scharfes Profil genauso dringend wie harte Ellbogen.
