Unionsparteien streiten über ihre strategische Ausrichtung

Berlin. Aufgrund der weiterhin schlechten Umfragewerte verschärft sich die Richtungsdebatte in der Union. Die stellvertretende Bundesvorsitzende und Bildungsministerin Annette Schavan und der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Armin Laschet sprachen sich am Wochenende gegen ein stärkeres konservatives Profil der Partei aus.

Dagegen hatten in den vergangenen Tagen mehrere Unionspolitiker einen deutlich konservativeren Kurs gefordert. CSU-Chef Horst Seehofer gab zu Bedenken, dass die Union frustrierte Anhänger ins Lager der Nichtwähler treibe. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller warnte erneut, die CDU könnte ihren Charakter als Volkspartei verlieren. Aber sowohl Müller als auch Schavan halten die Forderungen der Konservativen für falsch. "Wir sind konservativ. Aber wir sind mehr", sagte Schavan der "Welt am Sonntag". "Christdemokratie heißt, die Zeichen der Zeit erkennen und dort neue Wege gehen, wo dies mit Blick auf die eigenen Wertgrundlagen angesichts der Veränderungen der Gesellschaft notwendig ist." Als Beispiel nannte sie die Integrations- und Zuwanderungspolitik.

Auch Laschet, der für den CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen kandidiert, plädierte für eine breite inhaltliche Ausrichtung der Partei. "Bürgerliche Politik und das viel beschworene konservative Profil müssen in unsere Zeit übersetzt werden", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". Dagegen berichtete der "Spiegel", dass CSU-Chef Seehofer gerade in dem Liberalisierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die wesentliche Ursache für die derzeitige Schwäche der Unionsparteien sieht.