Regierungsfraktionen fürchten Standortnachteile und verlangen Nachbesserungen

Berlin. Bei Union und FDP wächst der Widerstand gegen die im Zuge des Sparpakets geplante neue Flugticket-Steuer, die jährlich eine Milliarde Euro in die Bundeskasse spülen soll. Wirtschafts- und Tourismusexperten beider Fraktionen befürchten Wettbewerbsnachteile für deutsche Luftverkehrsunternehmen, falls die Abgabe in Höhe von 13 bis 26 Euro pro Flug tatsächlich wie vorgesehen kommen sollte.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs, der auch Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand ist, sagte dem Abendblatt: "Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir müssen sensibel vorgehen und aufpassen, dass die deutschen Airports und Luftverkehrsunternehmen nicht ins Hintertreffen geraten. Die geplanten Sätze von pauschal 13 Euro für innerdeutsche Flüge und 26 Euro für Flüge ins Ausland erscheinen mir gerade bei Billiganbietern ziemlich hoch. Hier könnte eine prozentuale Abgabe auf den Ticketpreis der gerechtere und wirtschaftlich vernünftigere Weg sein."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, forderte in der "Bild"-Zeitung, Kurzstreckenflüge von der geplanten Steuer komplett zu befreien: "Flüge bis 1000 Kilometer sollten von der Abgabe ausgenommen werden. Das soll für alle Flüge von und nach deutschen Flughäfen gelten." Dabei gehe es ihm auch darum, Berufstätige, die weit entfernt von ihrem Wohnort arbeiten, vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. "Es darf nicht sein, dass berufliche Flexibilität, die wir fördern wollen, im Gegenzug durch eine Extraabgabe bestraft wird", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Ähnlich argumentiert der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke, CDU-Obmann im Tourismusausschuss: "Es ist ungerecht, dass bei allen Flügen im Inland jeweils Hin- und Rückflug besteuert werden, bei Auslandsflügen der Rückflug aber unbesteuert bleibt. Die Steuerfreiheit für Kurzstreckenflüge wäre eine Lösung. Alternativ sollte darüber nachgedacht werden, Inlandsflüge nur einfach zu besteuern. Wie die Lösung am Ende auch ausfällt - eine Korrektur muss her", sagte Klimke dem Abendblatt.

Ebenfalls für überarbeitungsbedürftig hält Klimke die geplante Besteuerung des gewerblichen Rundflugverkehrs sowie des Inselversorgungsverkehrs an den deutschen Küsten. "Es ist unfair, dass etwa ein Techniker, der auf einer Insel Reparaturen vornehmen soll, zusätzliche Belastungen tragen muss, obwohl nicht immer tägliche Schiffsverbindungen angeboten werden", sagte Klimke.

Derzeit arbeitet man im Bundesfinanzministerium und Bundesverkehrsministerium an den Details. Bis zu der für Ende August geplanten Behandlung im Kabinett seien noch Änderungen möglich, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Allerdings, so heißt es in Regierungskreisen einschränkend, werde der FDP-Vorschlag, Kurzstreckenflüge ganz von der Steuer auszunehmen, nicht aufgegriffen. Man halte zwingend an dem Ziel fest, über die Flugticket-Abgabe jährlich eine Milliarde Steuereinnahmen zu generieren. Begründet wird die Einführung der Abgabe damit, dass Deutschland "auch im internationalen Flugverkehr verstärkte Anreize für umweltgerechtes Verhalten" brauche.