Berlin/München. Im Umfrage-Streit in der bayerischen Koalition prüft der Bundestag nun einen möglichen Verstoß der CSU gegen das Parteiengesetz. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte am Freitag in Berlin, das geschehe von Amts wegen, wenn es Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß gebe. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies die Vorwürfe zurück, die Umfragen seien parteipolitisch motiviert und gegen den Koalitionspartner FDP gerichtet. "Es gibt keine einzige Frage mit dem Tenor: Wie sollen wir die FDP behandeln?", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Seehofer betonte, er würde eine solche Umfrage jederzeit wieder machen lassen: "Ich sehe dabei nichts Unrechtes." Allerdings konnte er dem Bericht zufolge nicht erklären, wie es dazu kam, dass das Umfrageinstitut der CSU geraten hatte, die FDP zu attackieren und die Freien Wähler zu ignorieren. Im RTL sagte Seehofer, das Institut habe in der Studie Schlussfolgerungen gezogen, die die Staatskanzlei nicht zu verantworten habe. Er sehe die Debatte um die Umfragen "sehr gelassen".

Laut SPD gab die bayerische Staatskanzlei für sogenannte Resonanzstudien 108 000 Euro an Steuergeldern aus. Ein Hamburger Meinungsforschungsinstitut lieferte der Staatskanzlei demnach in den Studien Empfehlungen für die CSU-Strategie sowie den Umgang mit dem Koalitionspartner und den Oppositionsparteien.

Die FDP in Bayern übte weiterhin scharfe Kritik am Koalitionspartner. "Die Staatskanzlei ist nicht das Privatvergnügen von Horst Seehofer und der CSU", sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker dem "Münchner Merkur". Er forderte Aufklärung über die womöglich parteipolitisch motivierten Studien, die die Regierungszentrale 2008 in Auftrag gegeben hatte.