SPD für gleiche Maßstäbe in ganz Deutschland. Grüne wollen “Steuerlücke“ ermitteln
Berlin/Hannover. Eine wirksamere Bekämpfung von Steuerflucht haben SPD, Grüne und die Steuergewerkschaft gefordert. Die Steuergewerkschaft verlangte am Freitag ein Gesetz, das den Länder-Finanzministerien den Kauf von CDs mit Steuersündern ausdrücklich erlaubt. Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft bringen die derzeit bearbeiteten CDs dem Fiskus direkt und indirekt Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro. Davon kämen 1,5 Milliarden durch Nachzahlungen aus 25 000 Selbstanzeigen zusammen. Rund eine halbe Milliarde Euro würden die Ermittlungen in etwa 3000 Fällen einbringen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) sei für einen "gleichmäßigen Steuervollzug" in ganz Deutschland verantwortlich. Hintergrund ist, dass die Steuerverwaltung Ländersache ist.
Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte der "Berliner Zeitung", nach dem Vorbild der USA, Großbritanniens und Schwedens solle in Deutschland eine "Steuerlücke" berechnet werden. Hierbei handele es sich um jene Summe, die aufgrund der Gesetze eigentlich entrichtet werden müsste. Die Veröffentlichung der Einnahmelücke könne politisch helfen, das Steueraufkommen um einen zweistelligen Milliardenbetrag zu erhöhen.
Die "Steuerlücke" ermögliche es auch, den Erfolg verschiedener Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung zu ermitteln, sagte Schick weiter. Auch könne die Effizienz der Finanzverwaltung in den Ländern ermittelt werden. Eine Rangfolge nach Bundesländern würde erheblichen Druck ausüben, die Steuerverwaltung zu verbessern und den Weg für einen bundeseinheitlichen Steuervollzug freimachen.
Unterdessen erwies sich eine von Niedersachsen angekaufte CD mit Kontodaten aus der Schweiz als ergiebiger als erwartet. Bei einer ersten Auswertung habe die Verwaltung auf der CD rund 35 000 Bundesbürger gefunden, und nicht bloß 20 000, wie bisher angenommen. Sie hätten mutmaßlich unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover. Demnach stammen 3873 der 35 000 mutmaßlichen Steuersünder aus Niedersachsen. Die Höhe der in der Schweiz angelegten Geldbeträge und das Volumen hinterzogener Steuern würden noch ermittelt. Die aten müssten zunächst mit den Steuererklärungen der Betroffenen verglichen werden.
(HA)