Berlin. Das Bundesfinanzministerium reagiert auf die Kritik von CDU und FDP-Finanzexperten und will bereits im Herbst Entscheidungen über die Eckpunkte eines Maßnahmenpakets zur Steuervereinfachung präsentieren. Das sagte ein Sprecher dem Hamburger Abendblatt und bekräftigte: "Die Vereinfachung des zum Teil sehr komplexen Steuerrechts ist ein wichtiges Anliegen des Bundesfinanzministeriums." Man arbeite derzeit unter Berücksichtigung des Koalitionsvertrages "sowie verschiedener Vorschläge aus dem parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum" an Möglichkeiten einer spürbaren Steuervereinfachung.

Zuvor hatten - wie vom Hamburger Abendblatt berichtet - die Finanzausschuss-Obleute von Union und FDP den Bundesfinanzminister aufgefordert, sich "umgehend" mit einem zwischen beiden Regierungsfraktionen abgestimmten 90-Punkte-Katalog zur Steuervereinfachung auseinanderzusetzen, in dem unter anderem vorgeschlagen wird, dass Finanzämter zur Erleichterung des Prozederes künftig bereits vorab ausgefüllte Steuererklärungen versenden sollen. Daniel Volk (FDP) begrüßte die Ankündigung des Ministeriums: "Die Steuervereinfachung noch in diesem Jahr anzugehen und nicht auf die lange Bank zu schieben ist die richtige Entscheidung des Bundesfinanzministers", sagte Volk dem Abendblatt. Der erklärte Wunsch seiner Partei sei es, dass das Steuervereinfachungsgesetz zum 1. Januar 2011 in Kraft trete. Er sei zuversichtlich, dass jetzt der Grundstein für eine konsequente Vereinfachung des Steuerrechts gelegt werden könne.