Berlin. Die SPD wirft der CSU den Einsatz von Steuergeldern zur Vorbereitung ihrer Wahlkämpfe vor. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, da es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handele, müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Fall unverzüglich prüfen. Die Münchener Staatskanzlei habe für die Jahre 2006 bis 2008 jeweils eine "Resonanzstudie" aus Steuermitteln finanziert. Die Ausgaben für die Studien von zusammen 108 000 Euro seien im Rechenschaftsbericht der CSU nicht aufgeführt, erklärte Oppermann. Dies verstoße gegen das Parteiengesetz.

In der Studie heißt es unter anderem: "Die Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP erfolgen, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten." Oder: "50 Prozent plus X" seien für die CSU "allenfalls mittelfristig erreichbar. Realistisch sind derzeit 44 bis 45 Prozent plus X." Zudem heißt es: "Begrenzte Abkoppelungs- und Konfliktstrategien mit der Bundesebene sind weiterhin sinnvoll."

Die bayerische Staatskanzlei wies "die Unterstellung einer unzulässigen Vermengung von Regierungs- und Parteiarbeit zurück". Es sei das "Recht einer Regierung, auch mithilfe demoskopischer Mittel zu untersuchen", wie ihre Politik in der Bevölkerung wahrgenommen werde.