Vorstand bekundet Klaus Ernst Solidarität in der Debatte um Reisekostenabrechnungen

Berlin. Linken-Chef Klaus Ernst hat in der Auseinandersetzung um seine umstrittenen Reisekostenabrechnungen Rückendeckung von der Spitze seiner Partei erhalten. Der Vorstand habe Ernst seine Solidarität ausgesprochen, sagte die Kovorsitzende Gesine Lötzsch gestern in Berlin. Ernst habe sich bei seiner Abrechnung von Reisen zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen mit keinem Cent persönlich bereichert, sagte die Parteichefin.

Wegen des Vorwurfs, Ernst habe mehrere Flugreisen über den Bundestag abgerechnet, obwohl diese nichts mit seiner Abgeordnetentätigkeit zu tun hatten, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Parteichef. Innerparteilich steht Ernst zudem in der Kritik, weil er neben seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter in Höhe von 7668 Euro noch 1913 Euro von der Bundestagsfraktion und 3500 Euro von der Partei erhält. Lötzsch verwies darauf, dass dies auf einen Vorstandsbeschluss von Anfang Juli zurückgehe und auch der frühere Parteichef Lothar Bisky dieses Gehalt bezogen hatte. Lötzsch wiederum verzichtet wie zuvor schon Oskar Lafontaine auf das Partei-Geld.

"Es gibt in der Partei Unverständnis darüber, dass jemand neben seinen Aufwandsentschädigungen als Abgeordneter auch noch eine Alimentierung durch die Partei bekommt", sagte Sachsens Linken-Chef Rico Gebhardt der "Leipziger Volkszeitung". Bei der Linken in Baden-Württemberg war am Wochenende ein Antrag gescheitert, Ernst wegen seines Finanzgebarens zum Rücktritt aufzufordern.

Ernst zeigte sich zufrieden mit den Reaktionen aus seiner Partei. Die Rücktrittsforderung sei eine Einzelmeinung gewesen, die vom zuständigen Parteigremium deutlich zurückgewiesen worden sei, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Aus der Partei bekomme ich große Unterstützung."

(HA)