Brüderles Vorstoß wird dagegen von Jungen Liberalen und Arbeitgebern unterstützt
Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Ende der neu aufgeflammten Diskussion um die Schutzklausel gegen sinkende Renten gefordert: "Mit dieser Gespensterdebatte muss sofort Schluss sein. Eine Abschaffung der Rentengarantie kommt für die CSU überhaupt nicht infrage", sagte Dobrindt gestern in München. In der Rentenpolitik brauche es "Verlässlichkeit und keinen Schlingerkurs", kritisierte Dobrindt.
Ausgelöst wurde die Auseinandersetzung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er hatte sich nach dem Abklingen der Wirtschaftskrise für die Abschaffung der erst 2009 in der Großen Koalition auf Initiative der SPD beschlossenen Rentengarantie ausgesprochen, die bei sinkenden Löhnen einen Rückgang der Renten verhindert - und dafür offene Unterstützung vom Wirtschaftsflügel der CDU erhalten. "Wenn Arbeitnehmern Lohnkürzungen zugemutet werden, müssen Rentnern auch Rentenkürzungen zugemutet werden", sagte Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs (CDU) der "Frankfurter Rundschau". Es könne nicht sein, dass nur Arbeitnehmer durch die Krise belastet würden. Die Rentengarantie sei eine "Politik zulasten der jüngeren Generation". Tatsächlich hatte die Schutzklausel in diesem Jahr verhindert, dass die Westrenten um ein Prozent gekürzt wurden, wie es nach dem früher geltenden Reglement der Fall gewesen wäre.
Auch die Arbeitgeber stellten sich hinter den Wirtschaftsminister. Es komme jetzt darauf an, die hohen Mehrkosten der Rentengarantie von jährlich 1,7 Milliarden Euro rasch zurückzuführen. Künftige Rentensteigerungen sollten nicht nur zur Hälfte, sondern in voller Höhe mit den unterbliebenen Rentensenkungen verrechnet werden, forderte ein Sprecher der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände im "Handelsblatt".
Der neue Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sicherte Brüderle unterdessen "vollste Rückendeckung" zu. "Die Rentenhöhe von der Lohnentwicklung abzukoppeln ist zutiefst unfair gegenüber der arbeitenden Bevölkerung", sagte er. "Es kann nicht sein, dass die Kassiererin an der Kasse immer weniger Geld bekommt, die Rente aber dabei noch steigt." Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP im Bundestag, ist voll auf Brüderle-Kurs: "Durch die Rentengarantie wurde ein weiteres Mal unnötig in den Rentenkompromiss zwischen Jung und Alt eingegriffen. Das ist unfair, denn dadurch ist die Rentenentwicklung nicht länger an die Lohnentwicklung gekoppelt. Es wäre richtig, die Rentengarantie abzuschaffen, so oder so ist das Nachholen der Dämpfungsfaktoren ein Muss, um den Beitragssatz mindestens stabil zu halten."
Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen forderte ebenfalls eine Abschaffung der Rentengarantie. Dies wäre "das Beste im Sinne der Generationsgerechtigkeit", sagte der Professor vom Institut für Finanzwissenschaften der Universität Freiburg der "Passauer Neuen Presse". Lob für Brüderle kam auch vom Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum: "Da hat endlich jemand zur Vernunft zurückgefunden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".