Berlin. Die Union hat Zweifel am geplanten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zurückgewiesen. "Wenn Länder und Kommunen sich beim Ausbau der Plätze ordentlich ins Zeug legen und bis 2013 für 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Platz anbieten können, ist der Bedarf gedeckt", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, dem Abendblatt. Ein am Mittwoch im Kabinett beratener Zwischenbericht zu dem im Herbst 2008 verabschiedeten Gesetz habe gezeigt, dass der Rechtsanspruch keineswegs gefährdet ist, so Bär.

Zuvor hatte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, die rechtliche Garantie für einen Kita-Platz für unrealistisch erklärt. Er rechne mit einer Klagewelle der betroffenen Eltern, sagte Ude. Das Vorhaben werde für einen gigantischen Bürokratieaufwand bei Kommunen und Gerichten sorgen. Der SPD-Politiker schätzt den tatsächlichen Bedarf an Krippenplätzen mit mehr als 500 000 Plätzen deutlich höher ein als die vom Bundesfamilienministerium erwarteten 290 000. Dafür hätten die Kommunen kein Geld.

Bär erinnerte die Länder an ihre Verantwortung. "Der Bund trägt bis 2013 ein Drittel der Kosten und hält an dieser Zusage trotz der Notwendigkeit, Kosten einzusparen, fest. Daran sollten sich die Länder ein Beispiel nehmen", sagte sie. Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) erklärt, sie wolle an den Plänen zum Ausbau der Kinderbetreuung festhalten.