Schäuble nimmt erstmalig an französischer Kabinettssitzung teil

Paris. Deutschland und Frankreich setzen sich für ein strengeres Vorgehen gegen EU-Haushaltssünder ein. Beide Seiten hätten eine gemeinsame Haltung an Brüssel übermittelt, um den Stabilitätspakt wirksamer zu machen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach seiner Teilnahme an einer Kabinettssitzung in Paris. Zu den geplanten Maßnahmen zählt der vorübergehende Stimmrechts-Entzug für notorische Defizitländer.

Schäuble, der als erster deutscher Minister an einer Kabinettsrunde in Paris teilnahm, und seine französische Kollegin Christine Lagarde schlagen in einem gemeinsamen Papier unter dem Titel "Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa" eine Reihe von Sanktionen für EU-Staaten vor, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Unter anderem sollten von Mitgliedstaaten des Euro-Raumes, die zu schlecht bei der Haushaltskonsolidierung vorankommen, vorübergehend Sicherheiten in Form von "verzinslichen Einlagen" verlangt werden, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Zudem sollten früher Strafen verhängt werden, wenn ein Land mehrfach gegen die Verschuldungsgrenzen der EU verstoße, hieß es weiter. Politische Sanktionen wie die vorübergehende Aussetzung des Stimmrechts sollten nur bei schweren oder wiederholten Verstößen eingeführt werden. Schäuble räumte aber ein, dass bei bestimmten Maßnahmen eine EU-Vertragsänderung und damit die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig wäre.

Schäuble sagte, es sei "eine große Ehre" für ihn, dass er an der französischen Kabinettssitzung teilnehmen durfte. Deutschland und Frankreich hatten im Februar vereinbart, sich bei gegenseitigen Besuchen in ihren Ministerrunden auszutauschen.

(AFP)