Liberale setzen trotz Sparzwang weiter auf Steuersenkungen

Berlin. Die FDP macht dank der etwas besseren Konjunktur wieder Druck für rasche Steuersenkungen. "Wir brauchen die Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen, was wir Gutes für sie getan haben", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel der "Rheinischen Post". Zur Gegenfinanzierung will Niebel den gesamten Katalog der reduzierten Mehrwertsteuersätze überprüfen, in dem auch der seit Jahresbeginn geltende ermäßigte Satz für Hotelübernachtungen enthalten ist. "Dass wir den reduzierten Satz für Hotels isoliert eingeführt haben, statt ihn in das Gesamtkonzept zu integrieren, war ein politischer Fehler", sagte Niebel.

Allerdings: Im aktuellen Sparpaket der Bundesregierung ist von Steuersenkungen keine Rede. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Wahlniederlage für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen im Mai zudem Steuersenkungen auf absehbare Zeit eine eindeutige Absage erteilt. Anschließend hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wiederholt betont, dass geringere Steuern noch in der bis 2013 dauernden Legislaturperiode möglich seien. "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben", sagte Brüderle. Zuletzt wollten die Freidemokraten Bürger und Firmen ab 2012 um 16 Milliarden Euro entlasten.

Die Kanzlerin bekräftigte gestern allerdings, sie sehe wenig Spielraum für eine Abgabensenkung. Allein dieses Jahr muss der Bund über 60 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Nach inhaltlicher Kritik an einzelnen Elementen des Sparpakets will Brüderle an den getroffenen Beschlüssen festhalten. "Alle Beteiligten sind sich einig, dass wir den verabredeten Zeitplan und das Sparvolumen einhalten und das Kabinett pünktlich mit den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen zur Umsetzung des Sparpakets befassen werden", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Vor allem in der Debatte um die Luftverkehrssteuer war er zuvor auf Distanz zu den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegangen.