Hamburg. Nach dem Scheitern der Hamburger Schulreform hält die Diskussion um Volksentscheide auf Bundesebene weiter an. Politiker von SPD, Grünen, CSU und Linkspartei sprachen sich dafür aus, bestimmte Streitfragen auch bundesweit direkt von den Bürgern entscheiden zu lassen.

Linken-Chef Klaus Ernst forderte im Abendblatt ein Plebiszit über das Renteneintrittsalter: "Wir wollen einen Volksentscheid über die Rente ab 67. Die Gelegenheit ist günstig", sagte er. Im Herbst müsse der Bundestag überprüfen, ob die Anhebung des Rentenalters wirklich so durchgezogen werden könne, begründete er den Vorstoß seiner Partei. "Wir sollten den Mut haben und das Volk abstimmen lassen. Meine Prognose lautet, dass die Bevölkerung bei der Rente mit 65 bleiben will."

Ernst sprach sich für eine offene Debatte über bundesweite Volksentscheide "ohne Tabus" aus. "Mehr direkte Demokratie würde viele schlechte Gesetze verhindern. Die Ergebnisse müssen wir respektieren, egal, ob sie uns schmecken", so der Parteichef.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Bild"-Zeitung, ihre Partei versuche "seit Jahren", Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Schwarz-Gelb sollte "zum Beispiel die Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Abstimmung stellen". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte, die Bürger an wichtigen europapolitischen Fragen zu beteiligen.