Auch Einnahmen aus einer zusätzlichen Atom-Abgabe wackeln

Berlin. Und wieder gibt es Probleme für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Zum einen steht die Bundesregierung mit ihren Plänen für eine Abgabe der Atomkonzerne vor neuen rechtlichen Problemen. Zum anderen lehnen sich offenbar mehrere Bundesminister gegen die Sparvorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Haushalt 2011 auf.

Vor allem Wirtschafts- und Justizministerium, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt stellten sich quer, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Das Blatt zitierte Regierungskreise mit der Aussage: "Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen. Schäuble zeigte sich demnach bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums massiv verärgert über das Verhalten seiner Kabinettskollegen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die Absprachen umzusetzen.

"Hauptquertreiber" soll Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sein. Dessen Unterhändler wehrten sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Der Bundeshaushalt würde 2011 durch die Kürzungen um eine Milliarde Euro entlastet. Genauso viel bringen soll die neue Luftverkehrssteuer, gegen die Brüderle auch zu Felde zieht. Auch das Verkehrsressort moniert, dass die Steuer nicht zeitlich befristet werden soll. Das Sozial- und das Umweltministerium würden die Steuersätze gerne nach Passagierklassen oder nach dem CO2-Ausstoß der Flugzeuge staffeln.

Widerstand gegen einen anderen Sparbeschluss kommt nach Angaben der SZ auch aus dem Justizministerium. Das Haus von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrt sich gegen das Vorhaben, im Insolvenzrecht das sogenannte Fiskusprivileg wieder einzuführen. Die Klausel erlaubt es den Finanzämtern, im Falle einer Firmenpleite als Erste auf die Konkursmasse zuzugreifen.

Kritik kam von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. "Focus Online" sagte er, es sei nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen wie die zum Sparprogramm treffe und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept schon wieder kleinredeten. Brüderle wiederum wehrte sich gegen die Vorwürfe, er sabotiere die Vereinbarungen. "Für eine gesunde Volkswirtschaft ist ein solider Staatshaushalt unerlässlich." Insgesamt sollen bis 2014 rund 80 Milliarden Euro eingespart werden.

Teil des Pakets ist auch die Brennelementesteuer, die dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Zusätzlich plant die Regierung derzeit mit einer weiteren Atom-Abgabe in Milliardenhöhe. Allerdings ist fraglich, ob sie überhaupt mit diesen Einnahmen rechnen kann. Nach einem Gutachten des Bundestags wäre es nämlich unzulässig, die abgeschöpften Erträge aus längeren Laufzeiten der Atommeiler wie geplant für den Ausbau von erneuerbaren Energien zu verwenden. Stattdessen müsste das Geld, das in einen Fonds fließen soll, zweckgebunden für die Sicherheit der Atomkraft ausgegeben werden. Dagegen wäre die Brennelementesteuer unproblematisch. "Der Ertrag einer Brennelementesteuer stünde ausschließlich dem Bund zu", so das Gutachten. Derzeit feilt die Regierung noch an ihrem Energiekonzept, das im September beraten werden soll.