Berlin. Streitigkeiten zwischen Bürgern sollen künftig öfter außergerichtlich beigelegt werden können. Ein Referentenentwurf zu einem Mediationsgesetz soll die Beilegung von Konflikten mithilfe eines Mediators als wichtiges Instrument in Zivilverfahren aufwerten. Das beträfe neben familienrechtlichen Konflikten auch nachbar- oder mietrechtliche Streitigkeiten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Berliner Zeitung", die Mediation biete eine Alternative zu aufwendigen Prozessen. Anders als im Gerichtsverfahren unterliege in der Mediation keine der Parteien: "Bei einer erfolgreichen Mediation sind beide Gewinner." Zugleich leiste die Mediation einen "wichtigen Beitrag zu einer Kultur der eigenverantwortlichen und nachhaltigen Streitbeilegung". Nach dem Entwurf soll künftig bereits in der Klageschrift angegeben werden, ob eine Mediation vorausgegangen ist. Auch sollen die Gerichte den Parteien eine Mediation vorschlagen können.