Aufsicht startet Ermittlungen wegen Milliardengeschäften gegen das Geldinstitut

Washington/Hamburg. Mithilfe eines Hamburger Bankhauses hat die iranische Regierung die vom Uno-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen umgangen. Dies berichtete das "Wall Street Journal" am Sonntagabend auf seiner Internetseite. Demzufolge wickelte die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) Milliardengeschäfte für iranische Unternehmen ab, die an den umstrittenen Atom- und Rüstungsprogrammen Teherans beteiligt sind.

Das Hamburger Institut teilte auf Anfrage des Abendblatts dazu lediglich mit, es würde alle in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft geltenden gesetzlichen Regelungen sowie Sanktions- und Ausfuhrbestimmungen jederzeit erfüllen und beachten.

Die deutsche Bankenaufsicht BaFin hat mittlerweile die Ermittlungen aufgenommen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, sowohl die BaFin als auch die Bundesbank gingen "allen Vorwürfen gegen diese Bank" nach. Bislang gebe es jedoch "keine Erkenntnisse". Zu den Kunden der 1971 gegründeten EIH gehören zahlreiche Unternehmen, die in den USA und Europa auf einer schwarzen Liste stehen. Betroffen sind demzufolge neben den iranischen Revolutionsgarden auch Teile der Rüstungs- und Raumfahrtindustrie. Beispielsweise habe das Institut Überweisungen für die iranische Sepah-Bank ausgeführt, die in Europa und den USA wegen ihrer Rolle bei iranischen Rüstungsdeals auf der schwarzen Liste steht.

Die Regeln für Sanktionen gegen in Deutschland operierende iranische Banken lege der Uno-Sicherheitsrat fest, sagte ein Sprecher der BaFin dem "Wall Street Journal". Da die EIH nicht in den Beschlüssen des Sicherheitsrates erwähnt werde, dürfe das Bankhaus offen in Deutschland tätig sein, erklärte der Sprecher. Dies kann sich aber in der nächsten Zeit ändern. Auch auf europäischer Ebene gebe es Verhandlungen über weitere Sanktionen gegen iranische Organisationen, sagte Tobias Pierlings, Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem nächsten Treffen am 26. Juli in Brüssel schärfere Sanktionen der EU gegen den Iran diskutieren. Die Vereinigten Staaten fordern die EU auf, die EIH auf die schwarze Liste der verbotenen Banken zu setzen. In den USA wurde dem Geldinstitut bereits vor längerer Zeit aufgrund illegaler Verbindungen mit dem Iran die Geschäftserlaubnis entzogen. Die Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen iranische Unternehmen sind deutlich schärfer als die der Uno und der EU.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte Anfang Juni zum vierten Mal Sanktionen verhängt, um Teheran zu einem Verzicht auf sein umstrittenes Atomprogramm zu zwingen.