Deutschland und Frankreich wollen keine Lockerung ihrer strengen Vorschriften

Brüssel. Die EU-Länder streiten weiter um ein einheitliches Asylrecht. Bei einem Treffen der Innenminister wurden gestern in Brüssel Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 Mitgliedstaaten deutlich. Vor allem Deutschland und Frankreich sind gegenüber der für 2012 geplanten gemeinsamen Politik skeptisch.

Europaweit einheitliche Regeln sollen verhindern, dass Flüchtlinge sich in denjenigen EU-Ländern konzentrieren, in denen die größten Chancen auf Asyl und die günstigsten sozialen Bedingungen bestehen, so die Kommission. So erkennt Polen im Schnitt zwei von drei Antragstellern als politische Flüchtlinge an, Griechenland dagegen nur einen von 100.

Einer der Kernpunkte der Reform ist die Gleichstellung von Asylbewerbern und Inländern bei der Sozialhilfe. Bilder von Flüchtlingen in den Transitzonen der Flughäfen dürfte es demnach ebenfalls nicht mehr geben - das Asyl-Schnellverfahren soll abgeschafft werden. Die Bundesregierung fürchtet, dass ein großzügiges EU-Asylrecht zu einer Lockerung der 1993 verschärften deutschen Regeln führt. Vor allem in der Union wurde Kritik an den Vorschlägen laut. "Wenn die Rechte von Asylbewerbern ausgeweitet werden, birgt das die Gefahr einer Sogwirkung", sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU). Dies führe laut Schröders Parteifreund Reinhard Grindel zu "Asyl-Shopping".

Derweil nahm die Zahl der Asylanträge laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ersten Halbjahr 2010 um 25,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu.

(hpsl)