Berlin. Die Bundesregierung hat bei den Vereinten Nationen mit einem offiziellen Schreiben ihre Vorbehalte gegen die Uno-Kinderrechtskonvention zurückgezogen. Damit gilt dieses Dokument in Deutschland nun für alle Kinder. Der Vorbehalt aus dem Jahre 1992 schloss die Anwendung auf ausländer- und asylrechtliche Fälle aus. Deshalb durften unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zwischen 16 und 18, die nach Asylverfahrens-Recht als volljährig gelten, ohne Begleitung in Abschiebehaft genommen werden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, die Regierung zeige, wie wichtig ihr die Rechte der Kinder seien. Dies sollte den Bundesländern Anlass sein, ihre Praxis kritisch zu überprüfen. Abschiebehaft für Kinder und Jugendliche müsse auf die kürzeste zu vertretende Zeit reduziert werden.