Berlin. Die CDU will zahlreiche Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer streichen. Der reduzierte Satz solle künftig nur noch für Lebensmittel, Kulturgüter und den öffentlichen Personennahverkehr gelten, sagte Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf diese Weise ließen sich rund drei bis vier Milliarden Euro zusätzliche Steuern einnehmen. "Das Aufkommen könnten wir als Gegenfinanzierung für eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Entlastung vor allem bei unteren und mittleren Einkommen nutzen", sagte der CDU-Politiker gestern in Berlin. Ein finanzpolitisches Gesamtpaket solle noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

Die Mehrwertsteuer beträgt zurzeit 19 Prozent. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent war 1968 zunächst aus sozialpolitischen Gründen unter anderem für Grundnahrungsmittel und andere Bereiche der Daseinsvorsorge eingeführt worden. Mittlerweile gilt das System allerdings als unübersichtlich. Der Bundesrechnungshof hatte die Auswahl der Produkte mit ermäßigtem Steuersatz erst kürzlich als teils "willkürlich" bezeichnet. In der Tat muss der Verbraucher zum Beispiel für Katzenfutter oder Feinschmeckerprodukte wie Trüffel oder Gänseleber nur sieben Prozent Aufschlag zahlen. Für Babynahrung oder Windeln ist dagegen der volle Satz von 19 Prozent fällig. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, eine Neuordnung der Mehrwertsteuer nach der parlamentarischen Sommerpause angehen zu wollen. Das Finanzministerium will dazu ein Gutachten der Universität Saarbrücken abwarten, das im August oder September vorliegen soll.

Durch eine Reformierung der Mehrwertsteuer könnte der erst Anfang dieses Jahres beschlossene Steuerrabatt für Hotelübernachtungen wegfallen. "Das steht zur Diskussion. Und der Erkenntnisprozess bei denen, die es damals gewollt haben, wird auch größer", sagte der CDU-Abgeordnete Dautzenberg. Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hatte die von seiner Partei durchgesetzte isolierte Senkung des Steuersatzes schon Ende Juni als "Fehler" bezeichnet.