Rot-Grün gegen Studiengebühren und für Gemeinschaftsschulen

Düsseldorf. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht unter der Überschrift "Gemeinsam neue Wege gehen". Die wichtigsten Vorhaben:

Schulen: Alle Kinder sollen nach der vierjährigen Grundschule auf eine neue Gemeinschaftsschule wechseln, in der sie mindestens zwei weitere Jahre gemeinsam lernen. Danach soll in den Kommunen entschieden werden, ob es beim gemeinsamen Unterricht bleibt oder die Kinder auf Haupt-, Real- und Gymnasialzweige aufgeteilt werden. Bis 2015 sollen mindestens 30 Prozent der Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Die Gymnasien sollen sich entscheiden können, ob sie das Abitur nach zwölf oder 13 Jahren anbieten wollen.

Studiengebühren: Die von Schwarz-Gelb eingeführten Studienbeiträge sollen zum Wintersemester 2011/2012 wieder abgeschafft werden. Die Hochschulen sollen einen Ersatz für das dann fehlende Geld erhalten.

Energie: Neue Kohlekraftwerke müssen die Klimaschutzziele von Rot-Grün erfüllen. Über den Weiterbau des Steinkohlekraftwerks in Datteln sollen die Gerichte entscheiden. Bei der Zukunft der Steinkohle will sich Rot-Grün die Optionen Sockelbergbau oder Auslaufen offenhalten. Bis zur Entscheidung des Bundestags im Jahr 2012 sollen beide Optionen bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Der Anteil der Windkraft an der Stromversorgung soll bis zum Jahr 2020 von drei auf mindestens 15 Prozent erhöht werden.

Stadtwerke: Die Kommunen sollen der Privatwirtschaft wieder auf mehr Gebieten Konkurrenz machen dürfen.

Kommunalfinanzen: SPD und Grüne wollen den Kommunen helfen, ihre Schuldenberge abzubauen. Im kommenden Jahr wollen sie dafür 650 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Wahlen: Die Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeistern soll wieder eingeführt, die Hürden bei Bürgerbegehren gesenkt werden. Bei Landtagswahlen soll das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.

Verkehr: Im öffentlichen Nahverkehr soll das Land Sozialtickets bezuschussen. Das beschlossene Nachtflugverbot in Köln/Bonn soll durchgesetzt werden. In Düsseldorf streben SPD und Grüne Strafgebühren für verspätete Maschinen am Abend an.