SPD und Grüne wollen bei längeren Laufzeiten klagen

Berlin. SPD und Grüne wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn die Regierungskoalition die Akw-Laufzeiten am Bundesrat vorbei verlängert. Es sei ein "unverantwortlicher Deal, alte und störfallanfällige Atommeiler wie Biblis A weiterlaufen zu lassen, nur um im Gegenzug von der Atomwirtschaft Geld durch eine Brennelementesteuer zu bekommen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Die Grünen unterstützen einen möglichen Gang vors Bundesverfassungsgericht. Fraktionschefin Renate Künast sagte der neuen Ausgabe der "Wirtschaftswoche": "Wer versucht, die Länder auszutricksen, wird uns in Karlsruhe treffen."

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lässt derzeit vier Modelle mit Laufzeitverlängerungen zwischen vier und 28 Jahren errechnen. Bis Ende Juli soll die Frage geklärt werden, ob der Bundesrat einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zustimmen muss. Mehrere Koalitions-Politiker hatten sich gegen eine Beteiligung des Bundesrats ausgesprochen, in dem Union und FDP bei einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr besitzen.