Bürgerbeteiligung

SPD will bundesweite Volksentscheide einführen

Berlin. Die SPD will eine Verfassungsänderung zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden auf den Weg bringen. "Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen, ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Volksentscheide seien oft der einzige Weg, "Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien".