Verkehrsminister verlangt Bürokratieabbau für Kraftfahrer. Tachograf später einschalten

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) drängt die EU-Kommission in Brüssel, Kraftfahrer von Bürokratie zu entlasten. Bisher sind gewerbliche Kraftfahrer verpflichtet, ihren Tachografen einzuschalten und Fahrzeiten aufzuzeichnen, wenn sie sich mehr als 50 Kilometer vom Standort ihres Unternehmens entfernen. Die Aufzeichnungspflicht gilt auch für Kraftfahrer, bei denen das Fahren nicht die Haupttätigkeit ist - also etwa Handwerker oder Markthändler. Ramsauer fordert nun, für sie die Grenze auf 150 Kilometer auszuweiten.

In einem internen Europa-Strategiepapier des Verkehrsministeriums, das dem Hamburger Abendblatt vorliegt, heißt es: "Da der deutsche Gesetzgeber wegen der unmittelbaren Geltung der EU-Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten nicht einseitig im nationalen Recht über 50 Kilometer hinausgehen darf, fordern wir eine Änderung der einschlägigen EU-Verordnung. Dies haben wir der Kommission gegenüber bereits deutlich mitgeteilt."

Er wolle besonders kleine und mittelständische Unternehmen wie Handwerksbetriebe entlasten, sagte Ramsauer dem Abendblatt. "Gerade im ländlichen Raum sind 50 Kilometer bis zum nächsten Markt oder Kunden schnell erreicht. Wir brauchen EU-weite, einheitliche Regelungen mit Augenmaß. Und wir brauchen Regelungen, die sich in der Praxis bewähren. Dafür setze ich mich ein." Ramsauer will auch präventiv gegen Bürokratie vorgehen. Für jeden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission solle es eine Bürokratiekostenschätzung geben, wird in dem Papier gefordert. "Bei fehlender oder unzureichender Bürokratiekostenschätzung werden wir in den Ratsgremien die Vorlage durch die Kommission nachdrücklich einfordern."

Neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zielt das Strategiepapier auf die Beseitigung von Infrastrukturengpässen und neue Sicherheitsstandards im Luftverkehr. So verlangt Bundesverkehrsminister Ramsauer ein entschlosseneres Vorgehen zur Festlegung einheitlicher Grenzwerte für Vulkanasche (das Abendblatt berichtete). Die Punkte des Papiers sollen Eingang finden in das Weißbuch Verkehr der EU-Kommission, das in den nächsten Monaten unter belgischer EU-Ratspräsidentschaft entstehen und Leitlinien für die Verkehrspolitik bis zum Jahr 2020 geben soll.