Parlament bestellt Mitglieder der Vertriebenenstiftung

Berlin. Der Bundestag hat die Mitglieder des Rates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bestellt. Die Liste wurde mit den Stimmen von Union und FDP angenommen. Hinzu kam eine Stimme aus der SPD. Dagegen waren die restlichen SPD-Mitglieder sowie Linke und Grüne. Mit der Entscheidung fand ein jahrelanger Streit über die Stiftung ein Ende. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich gegen Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Stiftungsrat ausgesprochen, weil sie einst die Oder-Neiße-Grenze nicht anerkannt hatte.

Steinbach verzichtete im Februar schließlich auf einen Sitz im Stiftungsrat. Im Gegenzug hatten ihr Union und FDP zugesichert, dass der Bund der Vertriebenen sechs statt bisher drei Posten in dem Gremium besetzen darf. Zugleich wurde allerdings die Gesamtzahl der Sitze von 13 auf 21 erhöht. Die Fraktion der CDU/CSU erhielt zwei Sitze im Stiftungsrat, SPD und FDP je einen. Außen- und Innenministerium sowie der Kulturbeauftragte der Regierung erhalten je einen Sitz, die Vertriebenen sechs, die Evangelische Kirche, die Katholische Kirche und der Zentralrat der Juden je zwei.

Die geplante Vertriebenen-Ausstellung im Berliner Deutschlandhaus soll 3000 Quadratmeter umfassen. Die Stiftung bleibt unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums.