Personalrat wirft Minister Niebel Vetternwirtschaft vor

Berlin. Der Personalrat im Bundesentwicklungsministerium hat die Einstellungspolitik von Minister Dirk Niebel erneut scharf kritisiert. Der FDP-Politiker habe zahlreiche Parteifreunde im Ministerium untergebracht, heißt es in einem internen Schreiben vom 21. Juni, aus dem die "taz" berichtet. In ihm bemängelt der Rat, dass die "handverlesene externe Besetzung wichtiger Stellen" ungebremst weitergehe.

Bereits Anfang Januar hatte der Rat Niebel ermahnt, sich an fachlichen Kriterien zu orientieren. Entwicklungshilfeminister Niebel hatte seit Amtsantritt für Aufsehen gesorgt, weil er als einziger Bundesminister die Staatssekretäre, alle Abteilungsleiter und die Mitarbeiter der Pressestelle ausgetauscht und mit zum Teil fachlich unerfahrenem Personal besetzt hat.

Das Entwicklungsministerium erklärte: "Generell gelten Kriterien der fachlichen Eignung." Dem werde hier Rechnung getragen, sagte Sprecher Sebastian Lesch. Zu einzelnen Personalbesetzungen nehme man jedoch nicht öffentlich Stellung.