Länder wollen im Atomstreit klagen

Bremen und Rheinland-Pfalz kündigen wegen AKW-Laufzeitverlängerung Gang nach Karlsruhe an

Hamburg. Die endgültige Entscheidung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken landet aller Voraussicht nach vor dem höchsten deutschen Gericht. Die Bundesländer Bremen und Rheinland-Pfalz haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall angekündigt, dass die Bundesregierung die Verlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen sollte.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) und der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) haben gemeinsam einen entsprechenden Entschließungsantrag beim Bundesrat eingereicht. Der Rechtsausschuss der Länderkammer habe bereits festgestellt, dass eine Verlängerung der Laufzeiten ohne Befassung des Bundesrates verfassungswidrig sei.

CDU-Landesregierungen hätten eine Verzögerung bewirkt, weshalb das Plenum den Antrag nicht mehr vor der Sommerpause behandeln könne. Die Regierungskoalition strebt eine Abkehr vom Atomausstieg an und vertritt die Auffassung, die Laufzeiten der Meiler ohne Zustimmung der Länder verlängern zu können. Darüber, wie lange die Atomkraftwerke noch laufen sollen, gibt es auch im Regierungslager Streit. Während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre anstrebt, will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Atomenergie noch maximal zehn Jahre lang nutzen lassen.

( (HA) )