Bund zahlt 20 Euro für Hartz-IV-Kinderbildung

Haushaltspolitikern der Koalition geht Sparkurs nicht weit genug

Berlin. Die Bundesregierung veranschlagt die Bildungsausgaben für Kinder in Hartz-IV-Familien vorerst mit rund 20 Euro pro Kind und Monat. Dies geht aus dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2011 hervor. Darin sind 480 Millionen Euro vorgesehen, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur stärkeren Berücksichtigung von Bildungskosten der Kinder umzusetzen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar war von zusätzlichen Milliardenbeträgen die Rede, die aufgebracht werden müssten.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, dass die voraussichtlichen Mehrausgaben nicht als Geldleistungen ausgezahlt würden. Sie will stattdessen mit dem Geld Förderunterricht an den Schulen, Mitgliedschaften in Vereinen und Sachmittel wie Schreibhefte finanzieren. SPD-Vizeparteichefin Manuela Schwesig sagte, die Regierung "bereitet eine Mogelpackung vor und will mit möglichst schlankem Fuß die Kinder und Familien abspeisen".

Der Entwurf des Bundeshaushalts ist morgen im Kabinett. Der Sparkurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht Haushaltspolitikern in den eigenen Reihen nicht weit genug. Abgeordnete von CDU und FDP verlangten, die geplante Kreditaufnahme stärker zu verringern. Der CDU-Finanzexperte Alexander Funk brachte in der "Bild"-Zeitung eine Senkung "in Richtung 50 Milliarden Euro" ins Gespräch. Die Regierung plant für 2011 mit frischen Krediten von 57,5 Milliarden Euro, das sind nur rund acht Milliarden weniger als die Rekordsumme von 2010.

( (HA) )

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