Berlin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit aussetzen. "Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen. "Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet", sagte der Minister. Der elektronische Einkommensnachweis (Elena) muss seit dem 1. Januar an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung gemeldet werden.

Konstantin von Notz, Grünen-Experte für Innenpolitik, erklärte, er freue sich, "auch wenn dies mit Hinweis auf die Kostenexplosion und nicht mit der offensichtlichen Unvereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben geschieht". Auch die Linke "begrüßt ausdrücklich die Ankündigung" von Brüderle. "In dieser Frage hat die FDP ausnahmsweise unsere Unterstützung gegen ihren Koalitionspartner. Wir sind allerdings gespannt, ob die Liberalen der Ankündigung diesmal auch Taten folgen lassen", erklärte Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand.

Seit dem 1. Januar sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelte zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Jedes Jahr stellen die drei Millionen Arbeitgeber 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus, die für Anträge auf bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld erforderlich sind.