Zusatzbeiträge sollen nach Einkommen gestaffelt werden. Spitzentreffen im Kanzleramt

Berlin. Die zähen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP über die Gesundheitsreform nehmen Tempo auf. Zwei Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs sind im Kanzleramt geplant. Auf dem Tisch liegt dabei laut "Frankfurter Rundschau" ein Kompromissmodell der CDU. Es sieht vor, die Zusatzbeiträge nach dem Einkommen der Versicherten zu staffeln.

Bis zu einem Einkommen von 1400 Euro soll der maximal mögliche Zusatzbeitrag demnach weiter bei einem Prozent des Einkommens liegen. Bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro soll der Satz dann schrittweise auf 2,5 Prozent steigen. Für Gutverdiener würde damit die Belastung von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,57 Euro steigen.

Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, kritisierte, der Vorschlag, nach Einkommen gestaffelte Zusatzbeiträge einzuführen, gehe über die bisher schon einseitige Belastung der Patienten und Versicherten weit hinaus. "Werden diese Pläne Wirklichkeit, setzt die Bundesregierung die Axt an die gesetzliche Krankenversicherung und tut alles dafür, dass sie regelrecht gefällt wird", sagte er.

Durch einen gestaffelten Zusatzbeitrag würden enorme Anreize dafür geschaffen, dass freiwillig gesetzlich Krankenversicherte die Solidargemeinschaft verlassen und in die private Krankenversicherung wechseln. Angesichts des Finanzlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung seien jetzt Maßnahmen auf der Ausgabenseite das Gebot der Stunde, erklärte Bauer.

Union und FDP ringen seit Monaten um eine gemeinsame Linie in der Gesundheitspolitik. Noch vor der Sommerpause soll ein Konzept vorliegen. Den gesetzlichen Kassen droht im kommenden Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro. Vier Milliarden Euro davon will die Koalition durch Einsparungen auffangen.