Kassen kritisieren Gesundheitsfonds

Ihre Überschüsse sinken: 250 Millionen statt 1,1 Milliarden im ersten Quartal

Frankfurt/Main. Der Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung ist im ersten Quartal stark zusammengeschmolzen. Die Kassen verbuchten nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) ein Plus von 250 Millionen Euro nach 1,1 Milliarden im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig wachsen Zweifel an der Gesundheitsprämie.

Nach der FAZ-Umfrage weisen die Ortskrankenkassen einen Überschuss von 262 Millionen Euro aus. Auch die Betriebskrankenkassen und die Knappschaft lägen mit 38 und 20 Millionen Euro im Plus. Defizite hätten dagegen die Ersatz- und Innungskrankenkassen mit 44 und 40 Millionen Euro angehäuft. Der Spitzenverband der Krankenkassen machte den von der Großen Koalition beschlossenen Gesundheitsfonds für die angespannte Finanzlage verantwortlich. "Der Fonds hat uns ein großes Problem gebracht", sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer der "Saarbrücker Zeitung". Die einzige Finanzierungsmöglichkeit neben dem Einheitsbeitrag sei der Zusatzbeitrag. "Den erheben aber bislang nur wenige Kassen, weil viele eine Abwanderung ihrer Mitglieder fürchten."

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerte Kritik an dem von seiner Partei mitbeschlossenen Gesundheitsfonds. Die Strukturen seien zentralistisch und bürokratisch, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". Er plädierte für mehr Wettbewerb und Transparenz bei Kosten und Abrechnung.

Die Zweifel der CSU an einer Gesundheitsprämie sind nach Seehofers Worten noch nicht ausgeräumt. Es werde keine Vereinbarungen über die Gesundheitsreform ohne die Zustimmung des CSU-Präsidiums geben. Dennoch gab sich Seehofer optimistisch, dass die Gesundheitsreform "noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird".

Die Bundesregierung hatte am Dienstag eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen. Damit sollen die Krankenkassen rund zwei Milliarden Euro sparen.