Opposition rügt G20-Beschlüsse als unzureichend

Forderung nach Finanztransaktionssteuer allein im Euro-Raum

Berlin. Nach dem G20-Gipfel haben Globalisierungsgegner und die Opposition die Beschlüsse als unzureichend bemängelt und Kanzlerin Angela Merkel eine zu lasche Verhandlungstaktik bescheinigt. Die Linke erklärte, das einzige konkrete Ergebnis sei ein "globales Streichkonzert in den öffentlichen Haushalten, das den Aufschwung abwürgt". Die SPD monierte, Merkel habe in Kanada nur halbherzig für die Finanztransaktionssteuer geworben und deshalb keine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs mobilisieren können.

Auch das Bündnis "Steuer gegen Armut" - ein Netzwerk aus über 60 Organisationen - wertete die Beschlüsse der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer als enttäuschend. Die ablehnende Haltung Kanadas, der USA und einiger anderer Länder gegen die Transaktionssteuer zeige, wie groß die Interessengegensätze in den G20 seien. Deshalb sei es nun notwendig, realisierbare Ziele zu setzen und die Transaktionssteuer zunächst allein in der Euro-Zone einzuführen.

Der G20-Gipfel hatte Vorgaben zum Schuldenabbau beschlossen: Die entwickelten Industriestaaten sollen bis 2013 ihre Haushaltsdefizite halbieren und spätestens 2016 ausgeglichene Etats ohne neue Schulden aufstellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, zwar sei ein Schuldenabbau richtig. Es sei aber nicht gelungen, die Finanzmärkte zu regulieren. Hier müssten nun die Europäischen Staaten die Initiative ergreifen, um eine Transaktionssteuer und eine Bankenabgabe einzuführen.