Kanzlerin gegen Forderungen nach Steuersenkungen

Trotz geringerer Neuverschuldung will Regierung sparen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz überraschend stark gestiegener Steuereinnahmen an dem Sparpaket der Bundesregierung festhalten. "Wir werden die Anstrengungen, die wir jetzt verabredet haben, umsetzen. Ich glaube, wir sollten nicht nachlassen", erklärte Merkel in der ARD. Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und zu Hause den Konsum zu stimulieren.

Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte: "Es ist völlig unbestritten in der Koalition, dass es derzeit keinen Anlass für eine Debatte über Steuersenkungen oder auch über Abstriche an den Bemühungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte gibt."

Wegen der besseren Konjunktur hatte die Regierung angekündigt, in diesem Jahr mit 60 bis 65 Milliarden Euro an neuen Krediten auskommen zu können - 15 bis 20 Milliarden Euro weniger als bisher geplant. Daraufhin hatten Koalitionspolitiker erneut Steuersenkungen ins Gespräch gebracht. Der FDP-Finanzexperte Daniel Volk sagte in der "Financial Times Deutschland": "Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression." Die von der FDP bis zum Veto von Kanzlerin Merkel geforderte Steuersenkung in Höhe von 16 Milliarden Euro sei jetzt gut zu finanzieren.

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, will die Bürger 2012 um fünf Milliarden Euro entlasten. Diese Entlastungen sollen jedoch voll gegenfinanziert sein. Dazu will er den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Nahrungsmittel und Kultur beschränken und die Absetzbarkeit von Handwerksleistungen streichen.

Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte in der "Süddeutschen Zeitung": "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen sind nicht aufgehoben, sondern nur auf der Zeitachse verschoben." Die Konsolidierung des Haushalts habe zwar Vorrang, aber "je schneller und nachhaltiger uns das gelingt, umso eher können wir das Steuersystem vereinfachen und die Steuern senken".

CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich unterdessen gegen Senkungen aus. Seehofer sagte, es gebe in der Koalition in Berlin eine klare Verabredung, dass die Haushaltssanierung oberste Priorität habe. "Und dabei bleibt es. Wir können doch nicht nach Kassenlage unsere Politik bestimmen."