Regierung beharrt auf Steuer für Brennelemente

Berlin. Während Regierungschefin Angela Merkel (CDU) gestern im Kanzleramt die Chefs der vier Atomkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall empfing, protestierten draußen Anti-AKW-Gruppen gegen die Pläne für eine Laufzeitverlängerung.

Das Verhältnis zwischen den Konzernen und der Bundesregierung ist zurzeit angespannt. Trotz der Warnung der Industrie vor einem Arbeitsplatzabbau will die Bundesregierung an einer Brennelementesteuer festhalten. Sie könnte dem Fiskus jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Die Atombranche droht unter Hinweis auf den in der Atomausstiegsvereinbarung festgelegten Verzicht auf Zusatzsteuern weiter mit einer Klage. Entscheidungen sind bei dem Treffen allerdings noch nicht gefallen. Ein Regierungssprecher sprach anschließend von einem "umfassenden" Meinungsaustausch.

FDP-Umweltexperte Michael Kauch nannte es bemerkenswert, dass sich die Stromkonzerne auf eine Vereinbarung beriefen, die sie jahrelang bekämpft hätten. Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen, sagte dem Abendblatt: "Den Konzernen ist klar, dass die Brennelementesteuer kommt und eine Klage aussichtslos wäre. Dass sie trotzdem damit drohen, ist ein Akt der Verzweiflung."