Bürokratischer Aufwand und Gefahr, dass Menschen Arztbesuch aufschieben: Heute entscheidet sich, ob der Antrag von Senatorin erfolgreich ist.
Berlin. Der Vorstoß von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) zur Abschaffung der Praxisgebühr stößt auf Zustimmung. Auch Schleswig-Holstein will sich auf der gestern begonnenen Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken für das Aus der Zehn-Euro-Zahlung aussprechen.
Diese Gebühr habe die gewünschte Steuerungsfunktion verfehlt, erklärte die Kieler Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD). "Die Zahl der Arztbesuche in Deutschland ist nach wie vor auf hohem Niveau." Auch lasse sich mit der Praxisgebühr nicht die Eigenverantwortung von Patienten stärken. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass Menschen mit geringem Einkommen einen notwendigen Arztbesuch zu lange hinauszögern.
+++ "Praxisgebühr zieht Patienten Geld aus der Tasche" +++
+++ Gesundheitssenatorin will Praxisgebühr zu Fall bringen +++
Alheit verwies wie Prüfer-Storcks auf den hohen bürokratischen Aufwand zur Einziehung und Verrechnung. Die Gebühr wurde 2004 eingeführt. Die zehn Euro sollen davon abhalten, auch bei Bagatellfällen sofort den Arzt aufzusuchen. Die Zahl der Patienten ist seit Einführung allerdings von 476 auf 564 Millionen gestiegen.
Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Hamburg starteten gestern eine Unterschriftenkampagne für das Aus der Gebühr. "Damit unterstützen wir auch den Vorstoß von Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks bei der heutigen Gesundheitsministerkonferenz", sagte Dieter Bollmann, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg. In den Praxen der Hansestadt würden nun Poster hängen, die für die Abschaffung werben. Auch der Hamburger Caritasverband begrüßte die Initiative. "Täglich machen wir die Erfahrung, dass gerade Menschen, die wenig Geld haben und etwa auf Hartz IV angewiesen sind, es sich zweimal überlegen, ob sie zum Arzt gehen", so Josef Laupheimer, Abteilungsleiter Armut und Obdachlosigkeit.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung konnte sich bislang nicht über die Praxisgebühr einigen. Während die FDP sie abschaffen will, verweist die Union auf ein nötiges Finanzpolster für künftige Generationen. Wenn 13 Länder bei dem Hamburger Antrag mitmachen, kommt das Thema in Berlin auf den Tisch. Nach Abendblatt-Informationen sollen sich im Vorfeld elf Länder positiv geäußert haben. Dem Antrag nicht zustimmen wollten Berlin, Bayern, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen. Prüfer-Storcks hofft allerdings, hier noch Überzeugungsarbeit leisten zu können. Das Ergebnis des Votums wird heute verkündet.
(pau)