Nach wochenlangen Vorverhandlungen gilt eine Einigung in Bezug auf die Kürzung der Solarstrom-Förderung als wahrscheinlich.
Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet im Vermittlungsausschuss mit einer Einigung im Streit um die Kürzung der Solarstromförderung. "Wir hatten in den vergangenen Tagen intensive Gespräche. Ich hoffe, dass wir uns zu einer Lösung durchringen können, so dass wir ab morgen Klarheit haben“, sagte er am Mittwoch am Rande eines Energiekongresses in Berlin. Das Bund-Länder-Gremium wollte sich am Mittwochabend mit dem Thema beschäftigen.
Nach wochenlangen Verhandlungen gibt es einen Kompromissvorschlag: So soll es für größere Dachanlagen bis 40 Kilowatt mit 18,50 Cent je Kilowattstunde mehr Geld geben als zunächst geplant. Damit soll auch der deutschen Solarindustrie geholfen werden, die wegen der Konkurrenz aus China unter Druck steht. Insgesamt soll die Förderung für alle Anlagen auslaufen, wenn eine installierte Leistung von 52.000 Megawatt erreicht ist – derzeit sind bereits 28.000 Megawatt installiert.
Eine Einigung gilt nach entsprechenden Vorverhandlungen als wahrscheinlich. Die Bundesländer hatten weitergehende Kürzungspläne der Koalition von Union und FDP im Mai mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat blockiert. Alle Beteiligten wollen auch das Speichern von Solarstrom forcieren, damit eine Antwort auf die schwankende Solarstromerzeugung gefunden wird.
+++ Bundesrat will Kürzung der Solarförderung stoppen +++
Die Regierung betont, dass es wegen immer günstigerer Module einen zu rasanten Zubau gebe. Dieser ist von den Bürgern über den Strompreis mitzubezahlen, zudem ist das Stromnetz oft nicht fit genug für immer mehr Solarstrom. Für große Solarparks bleibt es bei den Kürzungen von 20 bis über 30 Prozent.
Trotz der Kürzungen bleibt eine Solaranlage attraktiv, auch weil es bei Dachanlagen weiterhin eine hundertprozentige Förderung des produzierten Stroms geben soll. Zunächst war eine Reduzierung ab 2013 auf 80 Prozent geplant. Die Bürger zahlen die Differenz zwischen dem am Markt für Solarstrom erzielten Preis und dem Fördersatz per Erneuerbare-Energien-Umlage über den Strompreis mit.
Die zum Zeitpunkt der Installation gültige Förderung wird auf 20 Jahre garantiert. Die Kürzungen sollen rückwirkend zum 1. April gelten und bei den Vergütungszahlungen entsprechend verrechnet werden.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warnte vor einem Schlechtreden von Solarstrom. „Es ist absurd, wenn Schwarz-Gelb und die Energiekonzerne Solarstrom und auch Windenergieanlagen an Land in Norddeutschland mit Hinweis auf die Kosten bekämpft, gleichzeitig aber immer mehr Geld für die wesentlich teurere Offshore-Windenergie fordert“, sagte er am Mittwoch in Berlin.
10.000 Megawatt an Offshore-Leistung bis 2020 werde schon über fünf Milliarden Euro Einspeisevergütung pro Jahr zur Folge haben, wodurch die Ökostrom-Umlage um drei bis vier Milliarden Euro erhöht würde. "Dazu kommen hohe Kosten für den Netzausbau“, betonte Kelber. "Die gleiche Menge Strom könnte beim verstärkten Ausbau mit dezentraler Windenergie an Land wesentlich billiger erzeugt werden.“ (dpa)