Luxemburg. In der Europäischen Union gibt es mächtig Streit um neue Grenzkontrollen in Europa. Wie Deutschland und Frankreich beharren die meisten Staaten darauf, selbst zu entscheiden, wann und wie sie künftig vorübergehend ihre Grenzen wieder überwachen können. Gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Entscheidung darüber auf europäische Ebene zu ziehen, gab es heftigen Widerstand. Bisher entscheiden die Regierungen im Schengen-Raum eigenständig. Die Reform des Abkommens, das die Reisefreiheit in Europa garantiert, dürfte sich noch Monate hinziehen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte: "Wir akzeptieren nicht eine Alleinzuständigkeit der EU-Kommission, weil jedes Land in sicherheits- und innenpolitischen Fragen die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss. Sein französischer Amtskollege Claude Guéant erklärte: "Dies muss den Staaten überlassen bleiben - und zwar ohne europäische Einmischung." Die Regierungen sehen Grenzkontrollen als Mittel im Kampf gegen illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität an. Nach Angaben Guéants leben zwischen zwei und vier Millionen Illegale in den 26 Schengen-Ländern. Vor allem Griechenland wird vorgeworfen, seine Grenzen nicht ausreichend zu sichern.

Der Innenausschuss des Europaparlaments ist aber dagegen, Flüchtlingsströme als Grund für die Schließung von Grenzen zu akzeptieren. "Einwanderung gefährdet nicht die öffentliche Ordnung und Sicherheit und ist daher kein Grund", sagte die federführende Abgeordnete, die Liberale Renate Weber. Friedrich und Guéant hatten in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Brief gefordert, dass die Regierungen in der eigentlich kontrollfreien Schengen-Zone in Ausnahmefällen die Binnengrenzkontrollen für bis zu 30 Tage wieder einführen dürfen. Dies ist schon bisher bei einer "schwerwiegenden Bedrohung" möglich. )

(dpa