Berlin. Die 14 700 deutschen Tankstellen sollen künftig beim Kartellamt melden, wenn sie Spritpreise erhöhen oder senken wollen. Das Bundeskabinett will einen entsprechenden Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Anfang Mai beschließen. Der Sprecher des Ministeriums, Holger Schlienkamp, sagte am Freitag, das Bundeskartellamt solle so künftig besser Missbräuche - wie etwa überhöhte Benzinpreise - aufdecken und verfolgen können. Damit der Aufwand für die Unternehmen so gering wie möglich gehalten wird, soll eine Internetplattform eingerichtet werden.

Rückendeckung erhielt Rösler von Regierungschefin Angela Merkel (CDU). Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte: "Die Bundeskanzlerin unterstützt diese Pläne." Sie entsprächen ihrer Grundüberzeugung, dass am besten mit wettbewerbsrechtlichen Regelungen gegen Preisexzesse vorgegangen werden könne.

In der deutschen Mineralölwirtschaft stieß der Vorstoß auf wenig Gegenliebe. "Es gibt keinen Markt, der so transparent ist wie der Rohöl- und Mineralölmarkt", sagte Karin Retzlaff, Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverbandes. Es werde lediglich ein "irreführendes Bürokratiemonster" geschaffen, das viel Zeit und Aufwand koste. "Das wird die Preise nicht ändern", sagte Retzlaff.

Lob für die Pläne kam dagegen vom ADAC. Der Autoklub begrüßte den Vorstoß generell, hegt aber Zweifel an seiner Praxistauglichkeit. "Grundsätzlich ist mehr Transparenz eine gute Sache", sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel. Welchen Nutzen der Autofahrer davon habe, bleibe "aber abzuwarten". Skeptisch äußerte sich der Auto Club Europa (ACE). "Wer den Eindruck erweckt, alleine mit Einrichtung einer behördlichen Meldestelle für Kraftstoffpreise ließe sich die Macht der Multis bändigen, der betreibt Augenwischerei", hieß es in einer Stellungnahme.

(dapd)