Piraten-Partei

Streit um Rechte: Berliner Piratenchef zum Rücktritt aufgefordert

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Dürfen Nazis in den Reihen der Piraten geduldet werden? Dieser Streit tobt jetzt besonders heftig im Berliner Landesverband. Dabei kochen wie üblich die Emotionen hoch.

Berlin. Ein Streit um den Umgang mit Rechten in den eigenen Reihen entzweit die Berliner Piratenpartei. Drei Piraten - darunter der Abgeordnete Oliver Höfinghoff – forderten am Donnerstag den Berliner Landesvorsitzenden Hartmut Semken zum Rücktritt auf. Semken hatte sich in einem Blog mit drastischen Formulierungen gegen den Ausschluss von Piraten gewandt, die rechtsradikale Positionen vertreten. Andere Mitglieder des Landesverbandes rieten erst mal zu einer sachlichen Aussprache. Semken zeigte sich betroffen von der Rücktrittsforderung. Er gestand den „womöglich größten Fehler seines Lebens“ ein. Er wolle aber nicht sofort zurücktreten, sagte Semken.

Der erst Ende Februar zum Berliner Piratenchef gewählte Semken hatte in dem Blog gesschrieben: „Aber ich kann dieses „Wir müssen uns abgrenzen gegen rechte Ansichten“ nicht mehr hören...Wenn Du nicht „alle rausschmeißen und am besten an den Eiern aufhängen“ twitterst, dann bist Du unmittelbar ein Verharmloser, Relativierer, ja heimlicher Sympathisant, der nur den richtigen Faschisten und Nazis den Weg bereiten will, die Piraten zu übernehmen.“

Höfinghoff sowie Philip Brechler und Stephan Urbach warfen Semken in einem Offenen Brief daraufhin vor, „offensichtlich komplett überfordert“ zu sein. „Wir fordern Dich auf, zurückzutreten und eine LMV einzuberufen, bei der es nur einen TOPgibt: Neuwahl des Ersten Vorsitzenden“, hieß es darin. „Ich kann verstehen, dass mein Fehler am Wochenende eine so überschießende Reaktion ausgelöst hat“, sagte Semken der dpa. „Doch ich werde in einer emotional so aufgeheizten Situation eins nicht tun: In den Sack hauen und zurücktreten.“ Zunächst wolle er die gegenseitigen Emotionen herunterkühlen.

Der Piratenchef gestand ein: „Ich war scheißwütend“. Weil ihm von mehreren vorgeworfen worden sei, er sei ein Nazi-Verharmloser und wolle Nazis in der Partei begrüßen. Das stimme jedoch nicht. „Ich stehe dahinter, dass rechtsradikales Gedankengut keinen Platz bei den Piraten hat.“ Doch er wende sich gegen dieses oft geforderte öffentliche Fertigmachen und den Ausschluss dieser Rechten. „Träger rechtsradikalen Gedankenguts sind auch Menschen. Wer fordert, dass ich diese Menschen verachten muss, denn werde ich enttäuschen müssen. Wenn mich das als Landesvorsitzenden ungeeignet macht, muss ich vielleicht die Konsequenzen ziehen“, sagte Semken.

Höfinghoff sagte der dpa, Semken differenziere seiner Meinung nach zu wenig, verstehe zu wenig von Rassismus, Sexismus und Homophobie und äußere sich dennoch öffentlich als Berliner Piratenchef. Für ihn gebe es einen Unterschied zwischen anderer Meinung, die geduldet werden müsse, und Hetze. Seine Parlamentskollegen Martin Delius und Christopher Lauer rieten zu einer Versachlichung der Diskussion. Zunächst solle Semken Gelegenheit haben, sich zu dem Fall zu äußern. (dpa)